LAG Hessen zur veränderten Arbeitsumständen Aus dem Homeoffice ins Homeoffice versetzt Muss
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Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung abstrakt-genereller (kollektiver) Grundsätze zur Lohnfindung, nicht aber bei der Festsetzung des einzelnen Gehalts. Deshalb hat er auch nicht mitzubestimmen bei der individuellen Gehaltserhöhung.. Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, ob im Betrieb tätige Arbeitnehmer eines Geschäftsbereichs von einer Gehaltsanpassung ausgenommen werden, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu.
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Das liegt daran, dass der Arbeitgeber die Höhe des Gesamtbudgets, das er für Gehaltszahlungen an die Arbeitnehmer zur Verfügung stellen will, mitbestimmungsfrei allein festlegen kann, er braucht dafür nicht die Zustimmung des Betriebsrats.. Obgleich es in diesem Fall nur um eine Gehaltserhöhung für einen kleinen Teil der Mitarbeiter ging (11 von 131), bejahte das LAG ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.
